Informationsfreiheit: Dienstausweis von Boris Palmer

clemens , So., 02.12.2018 - 14:07 Uhr

Nachdem sich der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kürzlich wegen einer zweifelhaften Aktion Kritik ausgesetzt sah, stellte ein Bürger eine interessante Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Regierungspräsidium Tübingen: Der Antragsteller wollte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Dienstausweises von Boris Palmer.

"Fickt euch!" ist nicht ehrverletzend?

clemens , Mo., 10.09.2018 - 19:23 Uhr

Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) scheinbar eine interessante Ansicht zur Äußerung "Fickt euch!", denn die Äußerung ist angeblich nicht ehrverletzend. An dieser Stelle wird auf den Beitrag von "extra 3" zu dieser Angelegenheit verwiesen:

abgeordnetenwatch.de gewinnt Klage zu Parteispenden-Transparenz

clemens , So., 29.04.2018 - 20:29 Uhr

abgeordnetenwatch.de hat erneut vor Gericht gewonnen: Diesmal geht es um die Transparenz bei der Überprüfung von Parteispenden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Urteil der Vorinstanz und hat Revision zugelassen: Die Bundestagsverwaltung kann daher noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und die Entscheidung zu mehr Transparenz erneut überprüfen lassen. Ob auch diese Instanz von der Bundestagsverwaltung gegangen wird, ist noch offen. Die Chancen, dass die Bundestagsverwaltung damit erfolgreich wäre, stehen schlecht.

Rechtsbelehrung - ein Laie und ein Experte im Jura-Podcast

clemens , Mi., 25.04.2018 - 12:36 Uhr

Wer sich für das Recht interessiert und sich gerne etwas dazu anhören möchte, kann sich die Rechtsbelehrung anhören: ein Laie, namentlich der Radiojournalist Marcus Richter, stellt zu einem Thema umfassende Rechtsfragen und diskutiert diese dann mit dem Experten, namentlich Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke. Dabei kommt dann zu jeweils einem bestimmten Thema pro Folge 1 - 2 Stunden zusammen.

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Klage wegen Verletzung der Veröffentlichungspflicht

clemens , Do., 01.02.2018 - 21:28 Uhr

In der Praxis wird das BremIFG nur teilweise umgesetzt. Mittlerweile ist es offenkundig bekannt, dass Behörden im Land Bremen die Veröffentlichungspflicht gemäß BremIFG nicht so genau nehmen. Auch individuelle Anträge führen häufig zu langen Diskussionen mit mickrigen Ergebnissen. Aus dem Grund, dass ich nicht für jede Information, die öffentlich sein müsste, es aber mal wieder nicht ist, die Zeit für viele Monate Diskussionen habe, habe ich eine Klage von genereller Bedeutung erhoben.

Hochschule Bremerhaven: Waghalsige Abgabe per E-Mail

clemens , So., 15.10.2017 - 12:19 Uhr

Die Hochschule Bremerhaven ist für ihre gute Informatik-Ausbildung in Norddeutschland bekannt. Sie ist aber auch für ihre technischen Probleme bei den Studierenden bekannt. Heute geht es um die Abgabe von Entwürfen und Ausarbeitungen per E-Mail:

Werbekunden-Liste auf Twitter anfordern

clemens , So., 16.07.2017 - 17:02 Uhr

Ich war gerade auf Twitter und habe dort die Einstellungen für meinen Account durchgeklickt. Dabei bin ich unter anderem auf den Reiter Deine Twitter Daten gekommen. Dort stehen allerlei interessante Informationen über einen selbst: Twitter schätzt mich anhand meines Profils und meiner Aktivitäten auf ein Alter zwischen 18 und 54 Jahre ein. Wem diese Einschätzung helfen soll, weiß ich nicht. Das ist eine große Spanne und umfasst gleich mehrere Zielgruppen im Marketing.

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