Anwalts-Flatrate ist vor Gericht erstattungsfähig

clemens , Fr., 18.01.2019 - 21:06 Uhr

Laut dem Verwaltungsgericht Bremen ist gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.01.2019 eine Anwalts-Flatrate eines privaten Klägers in Höhe von 80 Euro pro Monat erstattbar. Es wurde ein Monat der Flatrate in Rechnung gestellt. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Entscheidung durch das Gericht beantragt werden. Demnach wurden die zu erstattenden Kosten auf 518 Euro festgesetzt. Der Streitwert betrug 5.000 Euro (Auffangstreitwert). Die Summe setzt sich wie folgt zusammen:

Informationsfreiheit: Dienstausweis von Boris Palmer

clemens , So., 02.12.2018 - 14:07 Uhr

Nachdem sich der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kürzlich wegen einer zweifelhaften Aktion Kritik ausgesetzt sah, stellte ein Bürger eine interessante Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Regierungspräsidium Tübingen: Der Antragsteller wollte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Dienstausweises von Boris Palmer.

"Fickt euch!" ist nicht ehrverletzend?

clemens , Mo., 10.09.2018 - 19:23 Uhr

Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Gera (Thüringen) scheinbar eine interessante Ansicht zur Äußerung "Fickt euch!", denn die Äußerung ist angeblich nicht ehrverletzend. An dieser Stelle wird auf den Beitrag von "extra 3" zu dieser Angelegenheit verwiesen:

abgeordnetenwatch.de gewinnt Klage zu Parteispenden-Transparenz

clemens , So., 29.04.2018 - 20:29 Uhr

abgeordnetenwatch.de hat erneut vor Gericht gewonnen: Diesmal geht es um die Transparenz bei der Überprüfung von Parteispenden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Urteil der Vorinstanz und hat Revision zugelassen: Die Bundestagsverwaltung kann daher noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und die Entscheidung zu mehr Transparenz erneut überprüfen lassen. Ob auch diese Instanz von der Bundestagsverwaltung gegangen wird, ist noch offen. Die Chancen, dass die Bundestagsverwaltung damit erfolgreich wäre, stehen schlecht.

Rechtsbelehrung - ein Laie und ein Experte im Jura-Podcast

clemens , Mi., 25.04.2018 - 12:36 Uhr

Wer sich für das Recht interessiert und sich gerne etwas dazu anhören möchte, kann sich die Rechtsbelehrung anhören: ein Laie, namentlich der Radiojournalist Marcus Richter, stellt zu einem Thema umfassende Rechtsfragen und diskutiert diese dann mit dem Experten, namentlich Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke. Dabei kommt dann zu jeweils einem bestimmten Thema pro Folge 1 - 2 Stunden zusammen.

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Klage wegen Verletzung der Veröffentlichungspflicht

clemens , Do., 01.02.2018 - 21:28 Uhr

In der Praxis wird das BremIFG nur teilweise umgesetzt. Mittlerweile ist es offenkundig bekannt, dass Behörden im Land Bremen die Veröffentlichungspflicht gemäß BremIFG nicht so genau nehmen. Auch individuelle Anträge führen häufig zu langen Diskussionen mit mickrigen Ergebnissen. Aus dem Grund, dass ich nicht für jede Information, die öffentlich sein müsste, es aber mal wieder nicht ist, die Zeit für viele Monate Diskussionen habe, habe ich eine Klage von genereller Bedeutung erhoben.

Transparenzportal Bremen - ein Chaos

Das Transparenzportal des Landes Bremen ist eine tolle Sache. Im Portal landen diverse Informationen von Behörden, die gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz für jedermann zu veröffentlichen sind. Es ist auch gemäß § 11 Absatz 6 Satz 1 gesetzlich verankert.

clemens Di., 02.01.2018 - 21:37