Hochschule Bremen kooperiert mit Bundeswehr: Zivilklausel unklar

clemens , Sa., 27.08.2016 - 10:12 Uhr
Symbolisches Bild für Bildung.

Die Hochschule Bremen und die Bundeswehr planen eine Kooperation für einen dualen internationalen Frauenstudiengang Informatik. Am 14. Juni 2016 wurde die Hochschule Bremen durch eine Anfrage auf der Plattform FragDenStaat.de nach verschiedenen Informationen zur Kooperation mit der Bundeswehr gefragt, unter anderem nach dem Kooperations-Vertrag. Die Herausgabe der Informationen wurde widerrechtlich abgelehnt. Einen Fehler bei der Veröffentlichung gesteht der Pressesprecher der Hochschule Bremen auf Nachfrage von Ralf Pauli, Redakteur für Inland und Bildung bei der taz, ein: Die Hochschule Bremen hätte den Vertrag bereits veröffentlichen müssen, auch ohne vorige Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auf Nachfrage beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) wurde der Vertrag schließlich herausgegeben. Die Hochschule Bremen bekommt für das Ausbilden von zirka zehn Studierenden der Bundeswehr für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst insgesamt 120.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren.

Bundeswehr kann Einfluss auf Studiengangsinhalt nehmen

Die Bundeswehr kann möglicherweise Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des Studiengangs nehmen. Dies geht aus § 2, Absatz 4 und § 6 des Vertrags hervor. Betroffen hiervon wären nicht nur die Dual-Studierenden der Bundeswehr selbst, sondern auch die Studierenden des nicht-dualen internationalen Frauenstudiengangs Informatik. Beide Studiengänge werden gemeinsam unterrichtet. Die Hochschule Bremen streitet eine Einflussnahme durch die Bundeswehr ab. Ob und in welcher Form eine Einflussnahme geschehen wird ist nicht voraussehbar. Die Entwicklung wird sich erst in der Praxis zeigen können.

Kooperation ist gesellschaftlich stark umstritten

Die Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr ist stark umstritten: Neben der möglichen Einflussnahme der Bundeswehr auf den Studiengang wird diskutiert, ob die Kooperation gegen die gesetzlich verankerte Zivilklausel verstößt. Im Bremischen Hochschulgesetz heißt es dazu wörtlich unter § 4 Aufgaben, Absatz 1:

Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.

Der erste Satz des obigen Zitats findet sich auch in der Zivilklausel der Hochschule Bremen wieder. Für Kritiker der Kooperation verstößt die Hochschule Bremen gegen die Zivilklausel. Eine Kooperation mit der Bundeswehr sei niemals mit friedlichen Zwecken vereinbar. Informatikerinnen und Informatiker dienen heutzutage als moderne Soldatinnen und Soldaten im Cyberwar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die in Kooperation ausgebildeten Studierenden nicht Teil des Cyberwars oder nicht-friedlicher Zwecke werden. Das nachfolgende Zitat von der Karriere-Seite der Bundeswehr legt dies nahe:

Sie werden in internationalen Einrichtungen der Rüstungskooperation eingesetzt und arbeiten oft mit Vertretern europäischer Partnerstaaten, den USA sowie der ausländischen Industrie zusammen. Sie arbeiten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Daneben gibt es die Möglichkeit, beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen in Bonn zu arbeiten oder im Bundesamt für das Personalmanagement in Köln tätig zu werden.

Ralf E. Streibl, ehemaliger Lehrbeauftragter für das Modul Informatik und Gesellschaft an der Hochschule Bremen, zeigt vorbildliche Zivilcourage: Er beendete die Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremen und erläuterte seine Sichtweise zur Kooperation mit der Bundeswehr in einem offenen Brief. Auch das Bremer Friedensforum beendet die Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremen nach über 10 Jahren. Des Weiteren üben auch Die LINKE, Gewerkschaft ver.di und der AstA der Hochschule Bremen und der AstA der Uni Bremen starke Kritik an der Kooperation. Die FDP fordert die Abschaffung der Zivilklausel und eine Stärkung der Hochschul-Autonomie. Laut einer rechtlichen Einschätzung des Senators für Justiz und Verfassung vom 4. Mai 2016 verstößt die Kooperation nicht gegen die Zivilklausel. Eine rechtliche Einschätzung von Prof. Dr. Jan Bredereke, Hochschule Bremen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Kooperation gegen die Zivilklausel verstößt und damit unzulässig ist. Ein offizielles Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr gibt es nicht, so die Auskunft verschiedener Bremer Behörden.

Die Entwicklung der Bundeswehr wird fortlaufend kritisch beobachtet: Die Bundeswehr zeigt sich in immer mehr Teilen der Gesellschaft: unter Anderem auf sozialen Festen, in Schulen und Hochschulen, in der Werbung im Alltag, beispielsweise an Bushaltestellen, und im Wettkampf beim Sport, so zum Beispiel bei Olympia. Angesichts der zunehmenden blutigen Konflikte weltweit wird befürchtet, dass die Gesellschaft fortlaufend militarisiert wird. So ist die Bundeswehr immer präsenter. Es wird ihr zunehmend eine zivile, verharmlosende Bedeutung zugesprochen, statt dem was die Bundeswehr eigentlich ist: Militär.

Zivilklausel muss genauer formuliert werden

Die Diskussionen um die Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr halten an. Wenn die Zivilklausel keine Kooperation mit der Bundeswehr und auch nicht mit Rüstungsunternehmen unterbindet, dann muss man sich fragen, welche Kooperationen und Forschungen die Zivilklausel unterbinden soll. Erfüllt die momentane Formulierung der Zivilklausel den zum Zeitpunkt der Verabschiedung gewünschten Sinn und Zweck? Diese Unklarheit muss ausgeräumt werden. Hierzu muss die Zivilklausel genauer formuliert oder erweitert werden.