Informationsfreiheit beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in Bremen

clemens , Sa., 08.04.2017 - 03:40 Uhr

Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) soll jedermann ein Auskunftsrecht an behördlichen Informationen ermöglichen. Dabei ist es egal, ob die gewünschte Information in einer Akte oder anderweitig vorliegt. Leider wird das Gesetz in vielen Fällen im Land Bremen missachtet oder falsch angewendet. Äußern tun sich die Probleme mit dem BremIFG in der Form, dass Anträge lange liegen bleiben, die Bearbeitung viel Zeit in Anspruch nimmt oder dass Anträge rechtswidrig abgelehnt werden. Dies führt zu Misstrauen sowie Unmut seitens der Bürger gegenüber der Verwaltung.

Nun ist die Frage, wie es überhaupt zu solchen gravierenden Problemen kommen kann. Untersucht wird dies hier am Beispiel eines der aktuellen Sorgenkinder: Die Behörde des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen im Land Bremen. Es ist der Fairness halber zu erwähnen, dass die gleichen oder ähnliche Probleme bei anderen Behörden im Land Bremen ebenso auftreten. Grundlage der nachfolgenden Untersuchungen sind die Berichte Dritter und eigene Erfahrungen:

  1. Fehlende Prozesse: Bei der Behörde fehlt es an klar definierten Prozessen zum Umgang mit Anfragen nach dem BremIFG. Die interne Zuständigkeit ist oftmals unklar und dem Sachbearbeiter stehen keine Hilfestellungen wie zum Beispiel interne Dokumente zur Verfügung. Problematisch ist, dass sich Sachbearbeiter aus den Fachabteilungen der angefragten Informationen um die Anträge kümmern. Diese sind weder juristisch ausgebildet, noch wissen sie wen genau sie um Hilfe bitten sollen. So erschwert zusätzlich fehlende Erfahrung die Arbeit, da nicht immer der gleiche Sachbearbeiter Anfragen nach dem BremIFG bearbeitet. Wissen und Erfahrungen gehen so schnell wieder verloren.
  2. Desinteresse oder Abneigungen gegenüber mehr Transparenz und Bürgernähe: Speziell lang-eingesessene Sachbearbeiter tun sich mit mehr Transparenz und Bürgernähe schwer. Für sie ist es ungewohnt und entgegen jahrzehntelanger Praxis, dass Bürger plötzlich Auskünfte zu Informationen aus Behörden einholen können.

 

Das BremIFG besteht seit 2006. Wie die Behörde seit 11 Jahren keine anständigen Prozesse für das BremIFG definiert haben kann ist unverständlich. Die Verantwortlichen haben hier versagt. Sie müssen die Verantwortung dafür gegenüber Dritten übernehmen. Für die Zukunft müssen gut strukturierte Prozesse aufgestellt und die Mitarbeiter geschult werden. Die Bearbeitung von Anfragen nach dem BremIFG sollte einer Person oder Personengruppe fest zugeordnet werden. In anderen Behörden bearbeitet beispielsweise die Rechtsabteilung oder der Datenschutzbeauftragte Anfragen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz.

Während der Recherche wurde die Behörde um Stellungnahme gebeten. Innerhalb von fünf Tagen ließ sich der Pressesprecher Herr Bruns zu einer Antwort bewegen. Zuvor schwieg man und ließ mehrere Erinnerungen verstreichen. Die Antwort war schlicht (nur hier: Formatierung angepasst, Signatur der E-Mail entfernt):

 

Sehr geehrter Herr Prill,

 

da Sie Ihre Anfrage als Presseanfrage gekennzeichnet haben, möchte ich Sie bitten mir eine Kopie Ihres Presseausweises zuzusenden und / oder mir mitzuteilen, im Auftrage welcher Redaktion Sie diese Fragen stellen.

 

Eine Fristsetzung zur Beantwortung von Presseanfragen ist mir nicht bekannt. Sie wäre ggfls. von dem geplanten Erscheinungsdatum eines Artikels abhängig. Ich bitte Sie mir dieses Datum und das Presseorgan, in diesem dieser Artikel erscheinen soll, mitzuteilen.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Holger Bruns

 Die Antwort ist erstaunlich, speziell nachdem ich in meiner letzten Erinnerung um eine Antwort bis Freitag, den 07.04.2017 um 18:00 Uhr bat. Anstatt dass Herr Bruns die Chance wahrnimmt und eine inhaltliche Antwort auf meine Fragen zu den Missständen liefert, werde ich kurz nach dem Absenden meiner letzten Erinnerung nach irrelevanten Informationen gefragt: Es gibt keinen offiziellen, bundeseinheitlichen Presseausweis mehr! Eine Legitimation damit als Vertreter der Presse oder Medien entfällt. Ein Presseausweis von anderen Vereinen oder Unternehmen als Alternative mag ein Indiz auf journalistische Tätigkeiten sein, aber keine Pflicht. Die Frage nach dem Medium hätte Herr Bruns meiner E-Mail-Signatur entnehmen können. Ebenso erübrigt sich die Frage nach den anderen Details. Ich sehe keine Notwendigkeit diese mitzuteilen. Inhaltlich habe ich auf meine Fragen dennoch nichts erfahren. Hauptsache man hat viel Zeit verstreichen lassen und sich nicht mit der Thematik auseinander setzen müssen. Ich hatte folgende Presseanfrage formuliert:

Sehr geehrter Herr Bruns,

bitte beantworten Sie meine nachfolgende Presseanfrage möglichst zeitnah:

Gemäß dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) hat seit 2006 jeder Bürger und jede Bürgerin ein gesetzlich verankertes Anrecht auf Auskünfte aus Akten von Behörden. Mir kamen vermehrt Beschwerden hinsichtlich falschen oder ausbleibenden Bearbeitungen von Anfragen bzw. deren Beantwortungen nach dem BremIFG zu Ohren. Ich frage Sie daher:

 
  1. Gibt es einen Beauftragten für Informationsfreiheit in Ihrer Behörde?
  2. Falls nicht, gibt es einen Grund, dass es keinen Beauftragten für Informationsfreiheit in Ihrer Behörde gibt?
  3. Wie gedenkt Ihre Behörde ihrer gesetzlichen Pflicht zur korrekten und fristgerechten Bearbeitung von Anträgen nach dem BremIFG nachzukommen?
  4. An wen sind Anträge nach dem BremIFG in Ihrer Behörde für eine schnelle und korrekte Bearbeitung zu adressieren (Name, E-Mail-Adresse)?


Ich bitte um eine schriftliche Antwort per E-Mail und bedanke mich für Ihre Mühen!

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Prill

Die Antworten auf die Fragen dürften vermutlich wenig erfreulich ausfallen. Die Presseanfrage wurde so bearbeitet wie ich es von Anfragen nach dem BremIFG kenne: wenig erfreulich.

Update vom 12.04.2017:

Nach der Veröffentlichung dieses Artikels war es mir möglich Antworten zu bekommen: Seit dem 01.04.2017 ist Frau Ehrlich die IFG-Beauftragte des Senators für Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Frau Ehrlich erhält sämtliche Anfragen und leitet diese dann an die zuständigen Mitarbeiter weiter. Ebenso kümmert sie sich um eine möglichst zügige Implementierung des BremIFGs in ihrer Behörde. Dazu ist noch viel Arbeit ihrerseits nötig. Hinsichtlich der Vielzahl fehlender Verträge und Gutachten im Transparenzportal ist eine Bestandserhebung geplant. Anschließend werden die nötigen Schritte gemäß BremIFG veranlasst. Gemäß den Antworten von Frau Ehrlich und dem ersten Eindruck meinerseits wird sich die Situation vermutlich verbessern. Es hat zwar lange gebraucht, aber eine Verbesserung ist in Sicht. Frau Ehrlich ist wie folgt zu erreichen:

Inis Ehrlich

IFG-Beauftragte
Zweite Schlachtpforte 3
28195 Bremen

'    (0421) 361 – 4185
Fax:  (0421) 496 – 4185

Inis.Ehrlich@wah.bremen.de