Klage wegen Verletzung der Veröffentlichungspflicht

clemens , Do., 01.02.2018 - 21:28 Uhr

In der Praxis wird das BremIFG nur teilweise umgesetzt. Mittlerweile ist es offenkundig bekannt, dass Behörden im Land Bremen die Veröffentlichungspflicht gemäß BremIFG nicht so genau nehmen. Auch individuelle Anträge führen häufig zu langen Diskussionen mit mickrigen Ergebnissen. Aus dem Grund, dass ich nicht für jede Information, die öffentlich sein müsste, es aber mal wieder nicht ist, die Zeit für viele Monate Diskussionen habe, habe ich eine Klage von genereller Bedeutung erhoben. In diesem Fall habe ich gegen die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport geklagt. Ich hoffe, dass das Verwaltungsgericht Bremen gegen diese mangelnde Veröffentlichungs-Praxis, trotz gesetzlicher Pflicht, ein Machtwort spricht. Hochgradig relevante Informationen, wie beispielsweise Verträge zwischen dem Staat und Dritten sowie Gutachten müssen endlich, so wie es das BremIFG vorsieht, für jeden öffentlich zugänglich sein. Bürger- und Bürgerinnen haben in einem gewissen Rahmen das Recht darauf zu erfahren, was der Staat für Informationen hat, wofür das Steuergeld ausgegeben wird und wer davon profitiert oder beeinflusst wird.

Diese Klage ist meines Wissens nach einzigartig. Meine Klageschrift sowie die Begründung befinden sich hier.