Informationsfreiheit: Dienstausweis von Boris Palmer

clemens , So., 02.12.2018 - 14:07 Uhr

Nachdem sich der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, kürzlich wegen einer zweifelhaften Aktion Kritik ausgesetzt sah, stellte ein Bürger eine interessante Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Regierungspräsidium Tübingen: Der Antragsteller wollte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Dienstausweises von Boris Palmer.

Die spannende Frage ist, ob die gewünschte Auskunft erteilt wird. Daran bestehen Zweifel: Die Behörde könnte vermutlich die Auskunft unter Verweis auf den Schutz personenbezogener Daten mit Bezug zu einem Dienst- oder Amtsverhältnis verweigern (§ 5 Absatz 1 und 3 LIFG). Schließlich handelt es sich bei dem Dienstausweis von Boris Palmer um personenbezogene Daten aus einem Dienst- oder Amtsverhältnis. Wenn eine Kopie eines echten Dienstausweises im Internet verfügbar ist, könnte dies auch nachteilige Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit und den Staat haben: Kriminelle hätten es leichter diese Dienstausweise zu fälschen.

Quellen

https://www.sueddeutsche.de/politik/boris-palmer-kritik-oberbuergermeister-tuebingen-1.4228669

https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstausweis-von-boris-palmer/#nachricht-109174

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/r6n/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=6&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-InfFrGBWV2P5&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint