Bremen

Informationsfreiheit beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in Bremen

clemens , Sa., 08.04.2017 - 03:40 Uhr

Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) soll jedermann ein Auskunftsrecht an behördlichen Informationen ermöglichen. Dabei ist es egal, ob die gewünschte Information in einer Akte oder anderweitig vorliegt. Leider wird das Gesetz in vielen Fällen im Land Bremen missachtet oder falsch angewendet.

Hochschule Bremen kooperiert mit Bundeswehr: Zivilklausel unklar

clemens , Sa., 27.08.2016 - 10:12 Uhr

Die Hochschule Bremen und die Bundeswehr planen eine Kooperation für einen dualen internationalen Frauenstudiengang Informatik. Am 14. Juni 2016 wurde die Hochschule Bremen durch eine Anfrage auf der Plattform FragDenStaat.de nach verschiedenen Informationen zur Kooperation mit der Bundeswehr gefragt, unter anderem nach dem Kooperations-Vertrag. Die Herausgabe der Informationen wurde widerrechtlich abgelehnt.