Urteil

abgeordnetenwatch.de gewinnt Klage zu Parteispenden-Transparenz

clemens , So., 29.04.2018 - 20:29 Uhr

abgeordnetenwatch.de hat erneut vor Gericht gewonnen: Diesmal geht es um die Transparenz bei der Überprüfung von Parteispenden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Urteil der Vorinstanz und hat Revision zugelassen: Die Bundestagsverwaltung kann daher noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und die Entscheidung zu mehr Transparenz erneut überprüfen lassen. Ob auch diese Instanz von der Bundestagsverwaltung gegangen wird, ist noch offen. Die Chancen, dass die Bundestagsverwaltung damit erfolgreich wäre, stehen schlecht.